Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    Für die Verkäufe gelten die nachstehenden Bedingungen.  Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. An übermittelten Zeichnungen, Vorschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Angebot und Preise
    Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Alle Preise gelten ab Neunkirchen (Saar).
  3. Gefahrenübergang
    Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferung die Geschäftsräume des Verkäufers verläßt.
  4. Haftung und Mängel
    Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel können nur dann geltend gemacht werden, wenn sie bei Erhalt der Ware vorbehalten wurden. In diesem Falle müssen die Beanstandungen innerhalb acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich vorgebracht werden.
  5. Lieferzeit und Lieferung
    Bei unverschuldeten Betriebsstörungen,wozu auch Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften gehören, sowie bei unvorhergesehenen Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrage zurückzutreten. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zulässig, er ist jedoch bei Lieferverzögerung durch unverschuldete Umstände, insbesondere durch "Höhere Gewalt", ausgeschlossen. Der Käufer ist bei Sonderanfertigung in jedem Fall zu Abnahme verpflichtet.
  6. Recht des Lieferers auf Rücktritt
    Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn der Lieferer nach Vertragsabschlß Auskünfte erhält, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Verschlechterung der vermögensverhältnisse des Bestellers aufweisen, so ist der Lieferer berechtigt, Sicherheit oder Vorauskasse zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
  7.  Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung - einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung) - bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Verkaufsgang zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf gegen den Dritten entstehenden Forderungen in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge gehen sicherheitshalber auf den Verkäufer über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Käufer ist, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, diese Forderung für Rechnung des Verkäufers einzuziehen, jedoch ist der Verkäufer berechtigt, dem ihm auf Verlangen zu nennenden Dritten von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisung zur Zahlung an sich zu erteilen. Die vom Käufer für Rechnung der Verkäufers vom dritten Erwerber eingezogenen Beträge muss der Käufer gesondert aufbewahren und unverzüglich an den Verkäufer abliefern. Solange der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an der gelieferten Ware noch besteht, ist der Käufer verpflichtet, denselben auf den dritten Erwerber weiterzuleiten. Die Herausgabeansprüche des Käufers gegen den dritten Erwerber gelten für die Dauer des Bestehens des Eigentumsvorbehalts des Verkäufers als mit ihrer Entstehung an den Verkäufer abgetreten.
  8. Zahlungsbedingungen
    Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Schecks und Wechsel werden erst nach erfolgter Einlösung gutgeschrieben. Die entstehenden Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zielüberschreitungen werden die üblichen Bankzinsen und Spesen berechnet.
  9. Erfüllungsort
    Erfüllungsort - auch für Wechsel und Schecks - ist für beide Teile Neunkirchen/Saar.